Bedingungen für die Erbringung von EDV-Dienstleistungen der
FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH

 

 

1. Geltung dieser Vertragsbedingungen und AGB des Kunden
FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH erbringt den erteilten Auftrag ausschließ-
lich nach Maßgabe dieser Bedingungen für Dienstleistungen. Ergänzend
gelten lediglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FÜSSNER
COMPUTERSYSTEME GMBH. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbe-
dingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

2. Aufwand 
Wird eine Dienstleistung nach Aufwand abgerechnet und hat FÜSSNER
COMPUTERSYSTEME GMBH eine Schätzung des voraussichtlichen Aufwandes
abgegeben, ist FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH verpflichtet, dem Kunden
unverzüglich Mitteilung zu machen und die Arbeiten vorläufig einzustellen,
wenn absehbar ist, dass der geschätzte Aufwand um voraussichtlich mehr
als 10% überschritten wird.
Der Kunde hat dann das Recht zu entscheiden, ob er die Arbeiten fortset-
zen lässt. Grundlage ist dann eine neue Aufwandschätzung durch FÜSSNER
COMPUTERSYSTEME GMBH. Der Kunde kann aber auch nach seiner Wahl das
Projekt kündigen. Er hat dann lediglich den erbrachten Aufwand der FC zu
bezahlen und erhält sämtliche Arbeitsergebnisse, die bis dahin von FÜSSNER
COMPUTERSYSTEME GMBH erstellt worden sind.

 

3. Kosten
Sofern nichts anderes bestimmt ist, berechnen sich die Kosten von FÜSSNER
COMPUTERSYSTEME GMBH nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste.
Nebenkosten und Auslagen, insbesondere für Reisen, Übernachtungen,
Postgebühren, zusätzliche Versicherungsprämien usw. werden nach
jeweils steuerlichen Höchstsätzen abgerechnet.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbrin-
gung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Erbringung der ver-
einbarten Leistungen durch FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH ist die Mitwir-
kung des Kunden. Der Kunde hat daher insbesondere

- sämtliche Fragen der Mitarbeiter von FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH
über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Un-
ternehmens vollständig, zutreffend und kurzfristig zu beantworten,
soweit es für die Durchführung dieses Vertrages darauf ankommt. Das
gilt auch für Fragen bezüglich der technischen Voraussetzungen und
der Rationalisierungs- und Investitionsbereitschaft. FÜSSNER COMPUTER-
SYSTEME GMBH wird nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von
Bedeutung für die Vertragsdurchführung sein können; 

- auch ungefragt Auskünfte über solche Umstände erteilen, die von
Bedeutung für die Vertragsdurchführung sein können;

- gegenüber FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH verantwortliche Mitarbeiter
benennen, die als Ansprechpartner im Hause des Kunden zur Verfü-
gung stehen und entscheidungsbefugt sind, was die Durchführung die-
ses Vertrages angeht.

Verletzt der Kunde diese Mitwirkungspflicht und entsteht FÜSSNER 
COMPUTERSYSTEME GMBH hierdurch ein zusätzlicher Aufwand, hat der Kunde
diesen zusätzlichen Aufwand zu ersetzen. Grundlage der Berechnung
dieses Zusatzaufwandes ist der für das Projekt vereinbarte Stundensatz. Ist
ein Festpreis vereinbart, gilt der Stundensatz nach der jeweils gültigen
Preisliste von FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH zur Berechnung des zusätzli-
chen Aufwandes als vereinbart.

5. Vertraulichkeit
5.1. FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH wird alle vom Kunden im Rahmen der
Zusammenarbeit erhaltenen Informationen über dessen Unternehmen
strikt vertraulich behandeln, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.
Dasselbe gilt für Kenntnisse über unternehmensinterne Vorgänge des
Kunden, die FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH anläßlich der Zusammenarbeit
erlangt. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht auch noch nach Beendi-
gung des Vertrages fort.
5.2.  FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH wird die vorstehend zu Ziffer 5.1. verein-
barte Vertraulichkeit auch ihren Mitarbeitern in arbeitsrechtlich verbindli-
cher Weise auferlegen.
5.3. FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH ist verpflichtet, von allen Mitarbeitern, die
mit der Durchführung dieses Beratungsvertrages beschäftigt sind, eine
Datenschutzerklärung gem. § 5 BDSG vorzulegen und die Mitarbeiter
schriftlich zur Geheimhaltung der bekannt werdenden Vorgänge aus dem
Hause des Kunden zu verpflichten.
 

6. Datensicherung des Kunden
Wenn die von FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH übernommenen Aufgaben
Arbeiten an oder mit EDV-Geräten des Kunden erforderlich machen, wird
der Kunde rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeiten sicherstellen, dass die
aufgezeichneten Daten im Falle einer Vernichtung oder Verfälschung mit
vertretbaren Aufwand auf maschinell lesbaren Datenträgern rekonstruiert
werden können (Datensicherung). Ist dies nicht der Fall, ist der Kunde
verpflichtet, dem Mitarbeiter von FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH vor
Aufnahme der Arbeiten davon Mitteilung zu machen. FÜSSNER
COMPUTERSYSTEME GMBH wird sodann die notwendigen Arbeiten aufgrund

gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden durchführen.

 

7. Haftung
7.1. Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in
diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen,
dass FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH eine Pflicht verletzt hat, folgendes:
Die FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH haftet für ihre Mitarbeiter, Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch
für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesund-
heit von Personen.
Darüber hinaus haftet die FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH nur in folgendem
Umfang:
7.2. Der Kunde hat der FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH zur Beseitigung der
Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die
drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der
Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurück treten und/oder
Schadensersatz verlangen.
7.3. Verletzt FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH eine vertragswesentliche Pflicht,
also eine solche, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erfüllt
werden könnte, haftet FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH auch in Fällen des
Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der leichten Fahrlässigkeit. In
diesen Fällen ist der Schaden aber auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
7.4. Insgesamt ist die Schadenshöhe begrenzt auf 50.000,- € pro Schadensfall,
insgesamt für dieses Vertragsverhältnis begrenzt auf 200.000,- €.
7.5. Liegt der Pflichtverstoß von FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH nicht in der
Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, haftet FÜSSNER COMPUTER-
SYSTEME GMBH nur für die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.
7.6. Die Haftung der FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH wegen Arglist und nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.7. Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die
unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzurei-
chende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Daten-
sicherung).
Die FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH haftet für die Wiederbeschaffung von
Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrun-
gen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die
Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten
Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelin-
gen dieser Datensicherung zu überprüfen. Hat der Kunde dies nicht getan,
ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH
dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen.
Sollen Mitarbeiter von der FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH die Datensiche-
rung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die Kosten dafür der
Kunde. Die Kosten berechnen sich nach der jeweils gültigen Preisliste der
FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH.
 

8. Sonstiges
8.1. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristi-
sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Son-
dervermögen ist, oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von FÜSSNER
COMPUTERSYSTEME GMBH der Sitz von FÜSSNER COMPUTERSYSTEME GMBH oder
der Sitz des Kunden.
8.2. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder wer-
den, soll dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertragswerkes nicht
berührt werden. In diesem Fall soll die unwirksame Klausel durch eine
wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksa-
men Klausel am nächsten kommt. Das gilt auch für das Füllen von Lücken.
8.3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
8.4. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesre-
publik Deutschland. Insbesondere die Geltung des UN-Kaufrechts für den
internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.